Offener Brief: Protest gegen die Beschädigung des Amtes des/der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)

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Auch Caroline Krohn, Gründerin und Sprecherin der AG Nachhaltige Digitalisierung, hat den offenen Brief zum Protest gegen die Beschädigung des Amtes des/der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) für die AGND mitgezeichnet. Insgesamt 23 nahmhafte Organisationen haben den offenen Brief vom 19.03.2024 mitgezeichnet. Den offenen Brief veröffentlichen wir hier.

„Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, den bereits in erheblicher Weise entstandenen Schaden nach allen Kräften zu begrenzen und schnellstmöglich Klarheit über die Fortführung zu schaffen. Um die Beschädigung nicht als Dauerzustand fortzusetzen, müssen außerdem die Weichen für die Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch das Festschreiben eines transparenten Benennungsverfahrens gestellt werden.“ Offener Brief vom 19.03.2024

Der offene Brief ist öffentlich verfügbar und kann hier abgerufen werden.

Offener Brief

Anhörung zu 27. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 11.12.2023 im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Am 11. Dezember 2023 war Caroline Krohn, Gründerin und Sprecherin der AG Nachhaltige Digitalisierung, in der Anhörung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhauus von Berlin als Sachverständige zum Thema „Schutz vor Cyberangriffen: Stand und Entwicklungen“ geladen. Die mündliche Stellungnahme im Ausschuss veröffentlichen wir hier.

„Beispielsweise…aus Hessen, wo ich herkomme oder Hamburg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen – ist Palantir ein bereits getestetes Unternehmen, das für die Polizeiarbeit installiert wird, das ganz deutlich den Menschenschutz gefährdet. Auch hier appelliere ich an den Ausschuss für Inneres, die Gesetzgebung einer Technologiefolgeabschätzung zu überprüfen, denn digitale Rasterfahndung ist keinen Deut besser als die Rasterfahndung, die wir aus den Sechzigerjahren schon kennen.“ Caroline Krohn in der Anhörung.

Die Anhörung ist öffentlich verfügbar und die Aufzeichnung kann hier abgerufen werden.

Videorecording der gesamten Anhörung
Wortprotokoll der Sitzung

Schriftliche Stellungnahme zur Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts vom BMWK

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Für die öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben unsere Mitglieder, Gründerin und Sprecherin Caroline Krohn sowie Manuel ‚HonkHase‘ Atug eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Der Titel der öffentlichen Anhörung ist „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Stellungnahme wurde fristgerecht am 17.02.2023 dem BMWK zur Verfügung gestellt.

„Grundsätzliche Anmerkung: Nachhaltigkeit beschränkt sich nicht auf ökologische Fragen. Im Hinblick auf eine echte Transformation – gerade auch im Zuge der Digitalisierung – ist die soziale Frage eine mindestens ebenso wichtige. Alles, was in diesem Papier steht, hat mittelbare oder unmittelbare Auswirkung auf die Unversehrtheit des Einzelnen und der Gesellschaft. Wenn Weichen falsch oder auch nur einseitig gestellt werden, finden wir uns zwar in einer Situation wieder, in der der Mensch sich dem Klimawandel noch anpassen und überleben kann. Aber mit dem rein ökologischen Blick findet er sich dann in einer Welt wieder, in der er nicht mehr in Freiheit und Selbstbestimmung, in Vielfalt und Teilhabe in der Gesellschaft, in Sicherheit und Unversehrtheit, Wohlstand und Bildung leben wird.“

Auszug aus der schriftlichen Stellungnahme der AGND

Die AGND Stellungnahme BMWK 2023 steht hier als PDF zur Verfügung.