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Vortrag zur MRMCD 2023: Palantir – Deutsche Polizeiarbeit verfassungswidrig

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Auf der MRMCD 2023 haben Caroline Krohn und HonkHase von der AGND einen Vortrag zum Thema „Palantir – Deutsche Polizeiarbeit verfassungswidrig“ gehalten.

In diesem Vortrag gehen Caro und HonkHase auf Palantir ein:

Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das seine Dienste mit der Software Gotham dem öffentlichen Dienst, vor allem der Strafverfolgung zur Verfügung stellt. Seit einiger Zeit wütet das durch einen der derzeit mächtigsten Faschisten der Welt, Peter Thiel, gegründete Unternehmen auch in der deutschen und europäischen Polizeiarbeit. Europol hat sich gegen die Nutzung der Software entschieden – während sich die Bundesinnenministerin Faeser dieser Einschätzung angeschlossen hat, hat Bayern bereits einen Rahmenvertrag mit Palantir verhandelt, der anderen Bundesländern helfen soll, Vergabeverfahren zu umgehen. Hamburg wollte das Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen Hessen abwarten, um die Software zu implementieren; auch wenn Hessen mit HessenData offenkundig verfassungswidrig ist, ist aber auch Nordrhein-Westfalen mitten in der Nutzung. Die Aussichten sind düster – wir erklären warum.

Die Konferenzwebseite zum Vortrag findet ihr hier: https://talks.mrmcd.net/2023/talk/TGMBGQ/

Die Folien zum Vortrag findet ihr hier: AGND Vortrag MRMCD 2023

Das vollständige Video findet Ihr über https://media.ccc.de und könnt es euch direkt hier anschauen:

Heise.de: Die Cybersicherheitsverwahrlosung Deutschlands – Kommentar zur neuen Agenda

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Unser Gastkommentar „Die Cybersicherheitsverwahrlosung Deutschlands“ bei Heise zur Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

Nachhaltigkeit, also das Vermeiden von Menschen- und Bürgerrechtsschulden gegenüber zukünftigen Generationen, kommt in dieser Agenda nicht vor. Im Gegenteil: Die Sicherheitsbehörden sollen noch mehr Befugnisse erhalten und müssen noch weniger befürchten, diese wieder zurückzuschrauben. Die Gefahrenlage wird noch höher geschrieben, per Gießkannenprinzip soll noch mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen ausgegeben werden, und die Zivilgesellschaft soll noch weniger gehört werden: Diese Agenda schreibt dystopische Verhältnisse fest.

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

https://www.heise.de/meinung/Die-Cybersicherheitsverwahrlosung-Deutschlands-Kommentar-zur-neuen-Agenda-7182609.html