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Heise.de: Die Cybersicherheitsverwahrlosung Deutschlands – Kommentar zur neuen Agenda

Unser Gastkommentar „Die Cybersicherheitsverwahrlosung Deutschlands“ bei Heise zur Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

Nachhaltigkeit, also das Vermeiden von Menschen- und Bürgerrechtsschulden gegenüber zukünftigen Generationen, kommt in dieser Agenda nicht vor. Im Gegenteil: Die Sicherheitsbehörden sollen noch mehr Befugnisse erhalten und müssen noch weniger befürchten, diese wieder zurückzuschrauben. Die Gefahrenlage wird noch höher geschrieben, per Gießkannenprinzip soll noch mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen ausgegeben werden, und die Zivilgesellschaft soll noch weniger gehört werden: Diese Agenda schreibt dystopische Verhältnisse fest.

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

https://www.heise.de/meinung/Die-Cybersicherheitsverwahrlosung-Deutschlands-Kommentar-zur-neuen-Agenda-7182609.html

Jugne Welt: Faeser cybert Grundgesetz

Die Junge Welt berichtete über die Cybersicherheitsagenda und fragte dazu unsere Einschätzung an.

»Die Cybersicherheitsagenda der Bundesinnenministerin Faeser ist desaströs«, kommentiert Caroline Krohn von der unabhängigen Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Digitalisierung gegenüber junge Welt. Von den freiheitlichen, bürger- und grundrechtlichen Ambitionen des Koalitionsvertrages sei darin nicht mehr viel zu erkennen. Neue Fähigkeiten für das BSI seien zwar richtig, die gleichzeitige Stärkung von Hackerbehörden stehe dazu jedoch im Widerspruch. Das Konzept sei offenbar von »ministeriellen und behördlichen Entscheidungsträgern aus der alten Welt« geschrieben worden.

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/430631.staat-rüstet-auf-faeser-cybert-grundgesetz.html

Matthias Monroy Blog: German interior minister cybers the Constitution

Matthias Monroy reported on the cybersecurity agenda and asked for our assessment of it.

„The cybersecurity agenda of Federal Minister of the Interior Faeser is disastrous,“ Caroline Krohn of the independent Sustainable Digitalization Working Group commented. There is not much left of the liberal, civil and fundamental rights ambitions of the coalition agreement, Krohn says. While new capabilities for the BSI are the right thing to do, the simultaneous strengthening of hacker authorities is in contradiction to this. The concept was apparently written by „ministerial and official decision-makers from the old world“.

You can find the full article here:

https://digit.site36.net/2022/07/12/german-interior-minister-cybers-the-constitution/